Aufstellungsbeschluss und Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung „Folge“

Der Gemeinderat Leutersdorf hat in seiner Sitzung am 29.08.2022 die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Folge“ gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen und den Satzungsentwurf zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Der räumliche Geltungsbereich ist in dem beigefügten Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Entwurf der Außenbereichssatzung.

Ziel der vorliegenden Außenbereichssatzung ist es, für die im Geltungsbereich gelegenen bebauten Grundstücke eine moderate Entwicklung zu ermöglichen, dies jedoch unter der ausdrücklichen Prämisse, dass die bestehende Bebauungsstruktur erhalten bleibt. Dementsprechend sollen vorrangig über die gegenwärtige Rechtslage hinausgehende Möglichkeiten zur Gebäudebestandssicherung, Umnutzung, Wiedernutzung bei längerem Leerstand und zum Wiederaufbau von Gebäuden geschaffen werden. Punktuelle Ergänzungen innerhalb der Bebauungsstruktur sollen möglich sein.

Der beigefügte Lageplan stellt die maßstabslose Lage des Geltungsbereiches der Satzung dar und dient nur zur Information zu Übersichtszwecken.

Mit der Aufstellung der Satzung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder des Landesrechts unterliegen, begründet. Ebenso wird kein Schutzgut i. S. der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beeinträchtigt.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Folge“ liegt mit seiner Begründung vom 10. Oktober bis einschließlich 14. November 2022 in der Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstraße 9, 02794 Leutersdorf, Zimmer 1 (Bauwesen) während folgender Zeiten aus:

Dienstag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 17:30 Uhr
Donnerstag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Freitag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Planungsunterlagen können während des o. g. Auslegungszeitraums auch im Internet auf dem Zentralen Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen unter https://mitdenken.sachsen.de/1031398 sowie auf dem Beteiligungsportal der Gemeinde Leutersdorf, https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leutersdorf/startseite eingesehen werden.

Während der öffentlichen Auslegung hat jedermann die Möglichkeit, Einsicht in den Entwurf der Außenbereichssatzung „Folge“ zu nehmen und Stellungnahmen an die Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstraße 9, 02794 Leutersdorf zu senden oder während der oben genannten Zeiten zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorzubringen oder abzugeben. Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage § 3 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung und des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Geben Sie Ihre Stellungnahmen ohne Absenderangaben ab, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der „Information über die Datenverarbeitung im Bereich des Bauleitplanverfahrens“, die ebenfalls mit ausliegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Leutersdorf, den 30.08.2022

Scholze
Bürgermeister

 

Dokumente zur Bekanntmachung:

Dokumente stehen mit Beginn der Auslegungsfrist an dieser Stelle zur Verfügung.

 

 

Öffentliche Auslegung Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarpark Leutersdorf Spitzkunnersdorfer Straße"

Mit Beschluss-Nr. 52/09/22 vom 19.09.2022 hat der Gemeinderat Leutersdorf den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarpark Leutersdorf, Spitzkunnersdorfer Straße“,
in der Fassung vom 18.08.2022,
bestehend aus:

  • dem Teil A - Planzeichnung
  • der Begründung
  • der Vorhabenbeschreibung
  • der Ausgleichsbilanzierung und landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen

gebilligt.


Der Vorentwurf wird entsprechend § 3 Abs.1 BauGB im Zeitraum

vom 10. Oktober bis einschließlich 14. November 2022

im Zimmer 1 (Bauwesen) der Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstraße 9, während der allgemeinen Öffnungszeiten

Dienstag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 17:30 Uhr
Donnerstag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Freitag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten.
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Hinweise zu den allgemeinen Zielen und Zwecken vorgebracht werden. Der Geltungsbereich ist auf der beigefügten Übersichtskarte
eingetragen.

Parallel zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt entsprechend § 4 Abs.1 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.

Zusätzlich sind gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Leutersdorf unter https://www.leutersdorf.de einsehbar, sowie im Zentralen Internetportal des Landes Sachsen unter https://mitdenken.sachsen.de/1031322 mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme.

Geltungsbereich:

Leutersdorf, den 20.09.2022

Scholze
Bürgermeister

Dokumente zur Bekanntmachung:

 Dokumente stehen mit Beginn der Auslegungsfrist an dieser Stelle zur Verfügung.

Gemeinde Leutersdorf
Landkreis Görlitz

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum
Bürgermeister am 12. Juni 2022 in der Gemeinde Leutersdorf

1. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13. Juni 2022 das Ergebnis der Bürgermeisterwahl ermittelt und festgestellt:

 

a) Zahl der Wahlberechtigten

b) Zahl der Wählerinnen und Wähler

c) Zahl der ungültigen Stimmen

d) Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen

e) Zahl der für die einzelnen Bewerber und für andere Personen
   abgegebenen gültigen Stimmen in festgestellter Reihenfolge
   der erreichten Stimmenzahl:

2.916

1.603

162

1.441

 

Wahlvorschlag
beziehungsweise
andere Person
 Familienname, Vornamen  Beruf/ Stand  Anschrift Hauptwohnung Stimmen
 Scholze  Scholze, Bruno  Bürgermeister  02794 Leutersdorf 1.364
 EV Herzog  Herzog, Sebastian  Fleischer/ Selbstständig  02794 Leutersdorf
 OT Spitzkunnersdorf
7
 EV Berndt  Berndt, Robin  Kaffeeröster  02794 Leutersdorf
 OT Spitzkunnersdorf
7
 EV Krätzsch  Krätzsch, Janett  Sachbearbeiterin  02794 Leutersdorf 7
 EV Weber  Weber, Ralf  Fleischermeister  02794 Leutersdorf 5
 EV Schellenberger  Schellenberger, Corinne  Sachbearbeiterin  02794 Leutersdorf 5
 Sonstige EV  Sonstige  Einzelvorschläge     46

 

Zum Bürgermeister gewählt wurde: Scholze, Bruno
Sandweg 3
02794 Leutersdorf

 

2. Gegen die Wahl kann gemäß § 25 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes Einspruch erhoben werden. Dieser kann von jedem Wahlberechtigten, jedem Bewerber und jeder Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, innerhalb zwei Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des Grundes bei der Rechtsaufsichtsbehörde, Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, erhoben werden. Nach Ablauf der Frist können weitere Einsprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Einsprechenden, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm entsprechend § 45 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes 2 Wahlberechtigte beitreten.

 

Leutersdorf, den 13. Juni 2022

Scholze
Bürgermeister

Landkreis Görlitz
Landratsamt

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist, erlässt die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz folgende

Allgemeinverfügung

 

  1. Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern auf dem Gebiet des Landkreises Görlitz mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch gemäß § 26 Abs. 1 und 2 WHG) sind untersagt, sobald der in Tabelle 1 aufgeführte Grenzwasserstand am Bezugspegel (bzw. einer der Bezugspegel) für die jeweilige Gemeinde unterschritten wird.
  2. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe.
  3. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

 

Gründe

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar.

Mit der Allgemeinverfügung schränkt die Untere Wasserbehörde den Eigentümer- und Anliegergebrauch nach § 26 WHG insoweit ein, dass eine Entnahme mittels Pumpvorrichtungen untersagt wird, sobald der Grenzwasserstand am für die jeweilige Gemeinde maßgeblichen Bezugspegel unterschritten wird.

Die sofort vollzogene Einschränkung erfolgt im öffentlichen Interesse und ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die lebensgrundlage Wasser, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Natur und das Wohl der Allgemeinheit einschließlich Rechte von Wasserrechtsinhabern zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen. Inhaber von wasserrechtlichen Erlaubnissen zur Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern haben sich an die dort getroffen Regelungen bzw. an die Voraussetzungen zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, welche einen Mindestabfluss im Gewässer sicherstellen muss, zu richten (§§ 12 und 33 WHG).

Das unter § 16 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Gemeingebrauch eingestufte Entnehmen von Wasser mit Handgefäßen bleibt von der Allgemeinverfügung unberührt und gilt weiterhin fort. Somit sind auch die Interessen der Eigentümer und Anlieger der an die Gewässer grenzenden Grundstücke angemessen berücksichtigt.

Der Landkreis Görlitz ist als Untere Wasserbehörde gemäß § 109 Abs. 1 i. V. m. § 110 Abs. 1 Nr. 3 SächsWG und § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG die für den Erlass dieser Entscheidung zuständige Behörde.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Bahnhofstraße 24, in 02826 Görlitz einzulegen.

Görlitz, 28.06.2022

Bernd Lange
Landrat

 

Notbekanntmachung

Aufgrund eines Hinweises der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, gibt die Gemeinde Leutersdorf bekannt: 

 

Ergänzung zur Wahlbekanntmachung (vom 12.05.2022)

für die Bürgermeister- und Landratswahl

in der Gemeinde Leutersdorf

am Sonntag, dem 12. Juni 2022 und

den eventuell erforderlichen zweiten Wahlgang

am Sonntag, dem 3. Juli 2022

 

2.1 Darüber hinaus ist für die Gemeinde Leutersdorf ein Briefwahlbezirk gebildet:

Wahl-bezirk Abgrenzung des Wahlbezirks Lage des Wahlraumes Barrierefrei
4
Briefwahl-
bezirk
Gemeinde Leutersdorf Turnhalle Leutersdorf
Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 24, Leutersdorf

Nein

 

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Sonntag, dem 12. Juni 2022 um 16:00 Uhr und bei den eventuellen erforderlichen zweiten Wahlgang am Sonntag, dem 3. Juli 2022 um 16:00 Uhr in der Turnhalle Leutersdorf, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 24, 02794 Leutersdorf, zusammen

 

Leutersdorf, den 1. Juni 2022

Scholze
Bürgermeister

 

 

 

 

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