Willkommen in Leutersdorf

Ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB des Satzungsbeschlusses und des Inkrafttretens der Klarstellungssatzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Niedere Zeile“ in 02794 Leutersdorf OT Spitzkunnersdorf

Der Gemeinderat der Gemeinde Leutersdorf hat in seiner Sitzung am 11.12.2023 die Klarstellungssatzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Niedere Zeile“ in 02794 Leutersdorf OT Spitzkunnersdorf bestehend aus Teil A – Planzeichnung und Teil B – Textliche Festsetzungen den Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 11.12.2023 gebilligt.

Der Geltungsbereich der Klarstellungssatzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Niedere Zeile“ in 02794 Leutersdorf OT Spitzkunnersdorf ist ca. 0,80 ha groß und beinhaltet folgende Flurstücke der Gemarkung Spitzkunnersdorf: 317 (teilweise), 316/5 (teilweise), 316/7, 316/8, 316/3, 316/6 (teilweise), 1068/a, 1069/c, 1069/e (teilweise), 1070 (teilweise).

Die Klarstellungssatzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB durchgeführt. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung, vom Umweltbericht sowie von einer zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Die Regelung des § 1 a Abs. 3 BauGB über Eingriffe in Natur und Landschaft wurde berücksichtigt.

Ziel der Einbeziehungsatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) ist die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil zur maßvollen Erweiterung und Ausweisung von Baugrundstücken für Eigenheime, welche sich in die nähere Umgebung einfügen.

Der Beschluss der Klarstellungssatzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Niedere Zeile“ in 02794 Leutersdorf OT Spitzkunnersdorf wird hiermit bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Klarstellungssatzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Niedere Zeile“ in 02794 Leutersdorf OT Spitzkunnersdorf in Kraft.

Die Klarstellungssatzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Niedere Zeile“ in 02794 Leutersdorf OT Spitzkunnersdorf liegt in der Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstraße 9 im Zimmer 1 (Bauwesen) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Dienstag 9:00 – 11:30 Uhr und 13:00 – 17:30 Uhr
Donnerstag 9:00 – 11:30 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
Freitag 9:00 – 11:30 Uhr.

Die Klarstellungssatzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit der Einbeziehungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Niedere Zeile“ in 02794 Leutersdorf OT Spitzkunnersdorf wird zusätzlich auf folgenden Internetseiten eingestellt:

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 – 4 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB in dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erforderlichen Umfang sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Leutersdorf geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Leutersdorf, den 9. Februar 2024

Scholze,
Bürgermeister

Hinweis auf § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten 1 Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Leutersdorf, den 9. Februar 2024

Scholze,
Bürgermeister

 

Teil A - Planzeichnung (Satzungsplan)

 

Ordner-/Dokumentname Hinzugefügt  
1.1_Satzungsblatt_gesiegelt_nicht_barrierefrei.pdf
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26/02/2024 13:48:39
1_Satzungsblatt.pdf
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2.1_Satzung_Teil_A_-_Planzeichnung_gesiegelt_nicht_barrierefrei.pdf
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2_Satzung_Teil_A_-_Planzeichnung_231211_UTM33.pdf
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3.1_Satzung_Teil_B_-_Textliche_Festsetzung_gesiegelt_nicht_barrierefrei.pdf
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3_Satzung_Teil_B_-_Textliche_Festsetzungen_mit_Änderungen_vom_231115_.pdf
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4_Begründung_Teil_I_230821_mit_Änderungen_vom_231115.pdf
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23/02/2024 08:10:31
Gemeindeblatt_Leutersdorf_2024_02_Auszug.pdf
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Gemeinde Leutersdorf

Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach Bundesmeldegesetz (BMG)

 

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der jeweils geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei der Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

 

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG) aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich - rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich - rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich- rechtlichen Religionsgesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

 

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder

Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über:

- Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad,

- Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;

Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

 

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den

-       Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad

-       und derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnissen in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Die Widersprüche gegen die in den Ziffern 1 - 4 genannten Datenübermittlungen können jederzeit bei der Gemeinde Leutersdorf, Einwohnermeldeamt, Sachsenstraße 9, 02794 Leutersdorf eingelegt werden.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Die Widersprüche gelten bis zu ihrem Widerruf.

Achtung: Übermittlungssperren bzw. Widersprüche gegen eine der oben genannten Datenübermittlungen, welche bereits im Melderegister eingetragen sind, bleiben bestehen! In solchen Fällen brauchen Sie nicht erneut zu widersprechen.

Leutersdorf, den 12.01.2024

Scholze
Bürgermeister

 

Hinweis zu bedingten Sperrvermerken

Gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), in der derzeit geltenden Fassung, richtet die Meldebehörde unentgeltlich einen bedingten Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

  1.  Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
  2.  Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder
  3.  Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

Ihr Einwohnermeldeamt

Gemeinde Leutersdorf

Bekanntmachung  der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses  für die Wahl des Gemeinderates 2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Leutersdorf hat in seiner Sitzung am 13. November 2023 mit Beschluss Nr. 58/11/23 die nachfolgend aufgeführten Personen in den Gemeindewahlausschuss für die Wahl des Gemeinderates am 9. Juni 2024 gewählt.

Jürgen Reichel als Vorsitzenden
Karina Hitziger als stellvertretende Vorsitzende
Mario Menzel als Beisitzer
Barbara Gröllich als Beisitzerin
Angelika Haselbach  als stellvertretende Beisitzerin
Frank Hielscher  als stellvertretenden Beisitzer

 

Die Anschrift des Gemeindewahlausschusses lautet:

Gemeindewahlausschuss
der Gemeinde Leutersdorf
Sachsenstraße 9
02794 Leutersdorf

Der Gemeindewahlausschuss ist für persönlichen oder postalischen Kontakt ausschließlich unter dieser Anschrift zu erreichen.

Dies wird hiermit bekannt gemacht.

 

Leutersdorf, den 8. Dezember 2023

Scholze
Bürgermeister

Gemeinde Leutersdorf

Bekanntmachung der Gemeinderatswahl in der Gemeinde Leutersdorf am 9. Juni 2024

 

1.   des Wahltages

2.   der Zahl der zu wählenden Mitglieder,

3.   der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen,

4.   die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt Wahlvorschläge eingereicht werden können,

5.   den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form von Wahlvorschlägen sowie die den Wahlvorschlägen beizufügenden Unterlagen und

6.   den Hinweis auf die Bestimmungen über erforderliche Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge unter Angabe, welche Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriftenbenötigen, wie viele Unterstützungsunterschriften ein Wahlvorschlag benötigt sowie wo, ab wann, bis zu welchem Zeitpunkt und wie diese Unterschriften geleistet werden können.

7.   Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

 

1. Die Gemeinderatswahlen in der Gemeinde Leutersdorf finden am Sonntag, dem 9. Juni 2024, statt. Gleichzeitig werden die Kreistagswahl im Landkreis Görlitz (verbundene Wahlen) und die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt.

 

2. Zahl der zu wählenden Mitglieder

Die maßgebende Einwohnerzahl (Stand 31.12.2022 gemäß § 65 Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG)) beträgt 3 450 Einwohner.

Gemäß § 29 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) sind demnach 14 bis 18 Mitglieder für den Gemeinderat zu wählen.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Leutersdorf bestimmt die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte mit 14.

 

3. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl einzureichen.

Auf die Bestimmungen der §§ 6, 6 a, 6 b, 6 c, 6 d, 6 e, 7 und 48 des Kommunalwahlgesetzes und der §§ 1, 16, 17, 18 und 20 der Kommunalwahlordnung wird besonders hingewiesen.

 

4. Wahlvorschläge (Gemeinderatswahl)

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

(2) Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 4. April 2024 (66. Tag vor der Wahl) bis 18:00 Uhr beim

Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses,

Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstraße 9,

eingereicht werden.

(3) Jeder Wahlvorschlag darf in Gemeinden mit einem Wahlkreis höchstens eineinhalbmal soviel Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

 

5. Inhalt und Form der Wahlvorschläge, beizufügende Unterlagen

(1) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 16 KomWO eingereicht werden. Er muss enthalten:

1.    als Bezeichnung des Wahlvorschlags den Namen der einreichenden Partei oder   Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, oder ein Kennwort, wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt,

2.    Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberinnen und Bewerber, bei ausländischen Unionsbürgern ferner die Staatsangehörigkeit,

3.    das Wahlgebiet

Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung durch geheime Wahl festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein.

(2) Als Beruf der Bewerberin oder des Bewerbers ist derjenige anzugeben, der zurzeit als Hauptberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt wurde.

(3) Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

1.    eine Erklärung jeder Bewerberin und jedes Bewerbers nach dem Muster der Anlage 17 KomWO, dass sie oder er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat (§ 6a Abs. 2 KomWG) und dass sie oder er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist,

2.    für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über ihre oder seine Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 17, KomWO,

3.    beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung eine Ausfertigung der nach § 6c Abs. 7 KomWG anzufertigenden Niederschrift mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 19 KomWO und die Versicherung an Eides statt soll nach dem Muster der Anlage 20 KomWO, auch unmittelbar auf der Niederschrift, gefertigt werden,

4.    im Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,

5.    beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht der Bundeswahlleiterin oder dem Bundeswahlleiter mitgeteilt worden ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,

6.    beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über ihr oder sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 21 KomWO,

7.    Wer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger) und sich um einen Sitz im Gemeinderat bewirbt, hat bis zum Ende der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zusätzlich an Eides statt zu versichern, dass er im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren hat. Sofern er nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit ist, hat er ferner an Eides statt zu versichern, seit wann er in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland seine Hauptwohnung hat; bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind deren Anschriften anzugeben.

(4) Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters (§ 6a Abs. 4 KomWG). Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen zu unterzeichnen, die an der Versammlung nach § 6c Abs. 2 KomWG teilgenommen haben.

Für die Einreichung des Wahlvorschlags einschließlich aller Anlagen ist die elektronische Form ausgeschlossen.

(5) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden (§ 6a Abs. 5 KomWG).

(6) Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben über Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei stimmberechtigte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern die Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen (§ 6c Abs. 7 KomWG).

(7) Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen erfordern jeweils drei Unterschriften nach § 6a Abs. 4 KomWG für jeden der beteiligten Wahlvorschlagsträger. Die Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlages haben unabhängig voneinander jeder ein Aufstellungsverfahren nach § 6c KomWG durchzuführen.

 

6. Unterstützungsunterschriften

(1) Jeder Wahlvorschlag muss in Gemeinden mit mehr als 2000 und bis zu 5000 Einwohnern von 40, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages, Wahlberechtigten der Gemeinde, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).

(2) Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift, nach Einreichung des Wahlvorschlages, während der üblichen Öffnungszeiten, bei der Gemeindeverwaltung Leutersdorf (Einwohnermeldeamt, Zimmer 3), Sachsenstraße 9, 02794 Leutersdorf, zu leisten. Am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (04. April 2024) ist die Unterzeichnung bis 18:00 Uhr möglich. Für die Leistung der Unterstützungsunterschrift ist die elektronische Form ausgeschlossen. Hat eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter entgegen § 6b Absatz 4 des KomWG für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle ihre oder seine Unterschriften ungültig. Die oder der Wahlberechtigte kann eine von ihr oder ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen. Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes gehindert sind, die Gemeindeverwaltung aufzusuchen, können die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Gemeindeverwaltung ersetzen.

(3) Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags

1.    im Sächsischen Landtag vertreten ist oder

2.    seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde vertreten ist oder im Gemeinderat einer an einer Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung beteiligten früheren Gemeinde im Wahlgebiet zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mandate vertreten war,

bedarf abweichend von § 6 b Abs. 1 und 2 KomWG keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören oder zum Zeitpunkt der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung angehört haben, unterschrieben ist.

(4) Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

 

7. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Sächsischen Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Sächsischen Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürgerinnen/Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, der Wahlbewerberin/dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter

https://www.datenschutz.sachsen.de/informationspflichten-4155.html

auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

 

Hinweis

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

 

Leutersdorf, den 12. Januar 2024

 

Scholze
Bürgermeister

Gemeinde Leutersdorf

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Leutersdorf für das Haushaltsjahr 2024

I.

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am 13.11.2023 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

Im Ergebnishaushalt mit dem  
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 6.250.000,00 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 6.250.000,00 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 0,00 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf  0,00 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf        0,00 EUR
- Gesamtergebnis auf 0,00 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf    0,00 EUR
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital
  gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf
0,00 EUR
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital
  gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf
0,00 EUR
- veranschlagtes Gesamtergebnis auf   0,00 EUR
   
im Finanzhaushalt mit dem  
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 5.950.000,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen  aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 5.350.000,00 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge
  der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
600.000,00 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 570.000,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.170.000,00 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen  aus Investitionstätigkeit auf -3.600.000,00 EUR
- Finanzierungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag
  aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen
  aus Investitionstätigkeit auf
-3.000.000,00 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanztätigkeit auf 0,00 EUR
- Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf  -3.000.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

   0,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird auf

   0,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf

  150.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf    300 v. H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf  410 v. H.
Gewerbesteuer auf  390 v. H.

 

Leutersdorf, den 22.12.2023

Scholze
Bürgermeister

II.

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes lagen in der Gemeindeverwaltung in der Zeit  vom  12.10.2023  bis  20.10.2023   zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung wurde gemäß §3 Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Leutersdorf, vom 18.12.97, öffentlich bekannt gemacht im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Leutersdorf Nr.1/ 1998, ortsüblich bekannt gemacht. Einwohner und Abgabepflichtige konnten bis zum Ablauf des 10.11.2023 Einwendungen gegen den Entwurf erheben.

Die beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen in der Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstr.9, 02794 Leutersdorf, Zimmer 10, in der Zeit vom 02.01.2024  bis 09.01.2024 öffentlich aus. Die Einsichtnahme in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan kann an den angegebenen Tagen unabhängig von den üblichen Sprechzeiten erfolgen.

Rechtsbehelf:

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs GemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an als gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.    vor Ablauf der in § 4 Abs. 1 SächsGemO genannten Frist

a)   die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)   die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Leutersdorf, den 22.12.2023

Scholze
Bürgermeister

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