Willkommen in Leutersdorf

 

 

Aufstellungsbeschluss und Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung „Folge“

Der Gemeinderat Leutersdorf hat in seiner Sitzung am 29.08.2022 die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Folge“ gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen und den Satzungsentwurf zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Der räumliche Geltungsbereich ist in dem beigefügten Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Entwurf der Außenbereichssatzung.

Ziel der vorliegenden Außenbereichssatzung ist es, für die im Geltungsbereich gelegenen bebauten Grundstücke eine moderate Entwicklung zu ermöglichen, dies jedoch unter der ausdrücklichen Prämisse, dass die bestehende Bebauungsstruktur erhalten bleibt. Dementsprechend sollen vorrangig über die gegenwärtige Rechtslage hinausgehende Möglichkeiten zur Gebäudebestandssicherung, Umnutzung, Wiedernutzung bei längerem Leerstand und zum Wiederaufbau von Gebäuden geschaffen werden. Punktuelle Ergänzungen innerhalb der Bebauungsstruktur sollen möglich sein.

Der beigefügte Lageplan stellt die maßstabslose Lage des Geltungsbereiches der Satzung dar und dient nur zur Information zu Übersichtszwecken.

Mit der Aufstellung der Satzung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder des Landesrechts unterliegen, begründet. Ebenso wird kein Schutzgut i. S. der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beeinträchtigt.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Folge“ liegt mit seiner Begründung vom 10. Oktober bis einschließlich 14. November 2022 in der Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstraße 9, 02794 Leutersdorf, Zimmer 1 (Bauwesen) während folgender Zeiten aus:

Dienstag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 17:30 Uhr
Donnerstag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Freitag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Planungsunterlagen können während des o. g. Auslegungszeitraums auch im Internet auf dem Zentralen Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen unter https://mitdenken.sachsen.de/1031398 sowie auf dem Beteiligungsportal der Gemeinde Leutersdorf, https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leutersdorf/startseite eingesehen werden.

Während der öffentlichen Auslegung hat jedermann die Möglichkeit, Einsicht in den Entwurf der Außenbereichssatzung „Folge“ zu nehmen und Stellungnahmen an die Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstraße 9, 02794 Leutersdorf zu senden oder während der oben genannten Zeiten zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorzubringen oder abzugeben. Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage § 3 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung und des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Geben Sie Ihre Stellungnahmen ohne Absenderangaben ab, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der „Information über die Datenverarbeitung im Bereich des Bauleitplanverfahrens“, die ebenfalls mit ausliegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Leutersdorf, den 30.08.2022

Scholze
Bürgermeister

 

Dokumente zur Bekanntmachung:

 

 

 

Öffentliche Auslegung Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarpark Leutersdorf Spitzkunnersdorfer Straße"

Mit Beschluss-Nr. 52/09/22 vom 19.09.2022 hat der Gemeinderat Leutersdorf den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarpark Leutersdorf, Spitzkunnersdorfer Straße“,
in der Fassung vom 18.08.2022,
bestehend aus:

  • dem Teil A - Planzeichnung
  • der Begründung
  • der Vorhabenbeschreibung
  • der Ausgleichsbilanzierung und landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen

gebilligt.


Der Vorentwurf wird entsprechend § 3 Abs.1 BauGB im Zeitraum

vom 10. Oktober bis einschließlich 14. November 2022

im Zimmer 1 (Bauwesen) der Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Sachsenstraße 9, während der allgemeinen Öffnungszeiten

Dienstag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 17:30 Uhr
Donnerstag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Freitag 9:00 Uhr - 11:30 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten.
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Hinweise zu den allgemeinen Zielen und Zwecken vorgebracht werden. Der Geltungsbereich ist auf der beigefügten Übersichtskarte
eingetragen.

Parallel zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt entsprechend § 4 Abs.1 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.

Zusätzlich sind gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Leutersdorf unter https://www.leutersdorf.de einsehbar, sowie im Zentralen Internetportal des Landes Sachsen unter https://mitdenken.sachsen.de/1031322 mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme.

Geltungsbereich:

Leutersdorf, den 20.09.2022

Scholze
Bürgermeister

Dokumente zur Bekanntmachung:

 

Landkreis Görlitz
Landratsamt

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist, erlässt die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz folgende

Allgemeinverfügung

 

  1. Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern auf dem Gebiet des Landkreises Görlitz mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch gemäß § 26 Abs. 1 und 2 WHG) sind untersagt, sobald der in Tabelle 1 aufgeführte Grenzwasserstand am Bezugspegel (bzw. einer der Bezugspegel) für die jeweilige Gemeinde unterschritten wird.
  2. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe.
  3. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

 

Gründe

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar.

Mit der Allgemeinverfügung schränkt die Untere Wasserbehörde den Eigentümer- und Anliegergebrauch nach § 26 WHG insoweit ein, dass eine Entnahme mittels Pumpvorrichtungen untersagt wird, sobald der Grenzwasserstand am für die jeweilige Gemeinde maßgeblichen Bezugspegel unterschritten wird.

Die sofort vollzogene Einschränkung erfolgt im öffentlichen Interesse und ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die lebensgrundlage Wasser, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Natur und das Wohl der Allgemeinheit einschließlich Rechte von Wasserrechtsinhabern zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen. Inhaber von wasserrechtlichen Erlaubnissen zur Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern haben sich an die dort getroffen Regelungen bzw. an die Voraussetzungen zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, welche einen Mindestabfluss im Gewässer sicherstellen muss, zu richten (§§ 12 und 33 WHG).

Das unter § 16 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Gemeingebrauch eingestufte Entnehmen von Wasser mit Handgefäßen bleibt von der Allgemeinverfügung unberührt und gilt weiterhin fort. Somit sind auch die Interessen der Eigentümer und Anlieger der an die Gewässer grenzenden Grundstücke angemessen berücksichtigt.

Der Landkreis Görlitz ist als Untere Wasserbehörde gemäß § 109 Abs. 1 i. V. m. § 110 Abs. 1 Nr. 3 SächsWG und § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG die für den Erlass dieser Entscheidung zuständige Behörde.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Bahnhofstraße 24, in 02826 Görlitz einzulegen.

Görlitz, 28.06.2022

Bernd Lange
Landrat

Gemeinde Leutersdorf

 

Hauptsatzung der Gemeinde Leutersdorf

Neufassung vom 20.09.2022

 Aufgrund von § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), hat der Gemeinderat der Gemeinde Leutersdorf am 19.09.2022 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder die folgende Hauptsatzung beschlossen:

Erster Teil
Organe der Gemeinde

§ 1
Organe der Gemeinde

 

Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

 

Erster Abschnitt
Gemeinderat

§ 2
Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates

 Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er führt die Bezeichnung Gemeinderat. Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

§ 3
Zusammensetzung des Gemeinderates

 

(1)  Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden.

(2)  Nach dem Stand vom 31.12.2021 beträgt die Einwohnerzahl der Gemeinde 3.461 Einwohner. Die Zahl der Gemeinderäte wird gemäß § 29 Abs. 3 SächsGemO auf 14 festgesetzt.

§ 4
Beschließende Ausschüsse

(1)  Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:

  1. der Verwaltungsausschuss,
  2. der Technische Ausschuss.

(2)  Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte. Dies gilt entsprechend für die Ausschussbesetzung im Benennungsverfahren nach § 42 Abs. 2 Satz 4 und 5 SächsGemO.

(3)  Den beschließenden Ausschüssen werden die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse an Stelle des Gemeinderates. Innerhalb ihres Geschäftskreises sind die beschließenden Ausschüsse zuständig für:

  1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen von mehr als 5.000,00 Euro, aber nicht mehr als 20.000,00 Euro im Einzelfall,
  1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen von mehr als 5.000,00 Euro, aber nicht mehr als 20.000,00 Euro im Einzelfall, soweit die wirtschaftliche Verursachung noch nicht eingetreten ist,
  1. die Bestätigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, soweit deren wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist, von mehr als 5.000,00 Euro, aber nicht mehr als 20.000,00 Euro im

(4)  Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang vermindert um darin enthaltene abzugsfähige Vorsteuerbeträge bzw. ohne die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Als Zerlegung eines wirtschaftlichen Vorgangs zählt nicht die Vergabe eines Auftrags als Nachtrag. Als Auftragswert für die Vergabe eines Nachtrags gilt allein der Wert des Nachtrags. Über einen Nachtrag entscheidet das Gremium, das wertmäßig für die Vergabe des Nachtrags ohne Hinzurechnung des Auftragswerts des ursprünglichen Auftrags zuständig ist. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.

§ 5
Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen

(1)  Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Gemeinderat mit den Stimmen eines Fünftels aller Mitglieder zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.

(2)  Der Gemeinderat kann jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

(3)  Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Gemeinderates sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.

(4)  Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderates herbeizuführen.

§ 6
Verwaltungsausschuss

(1)  Der Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:

  1. Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,

  2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten,

  3. Schulangelegenheiten, Angelegenheiten nach dem Kindertagesstättengesetz,

  4. soziale und kulturelle Angelegenheiten,

  5. Gesundheitsangelegenheiten,

  6. Marktangelegenheiten,

  7. Verwaltung der gemeindlichen Liegenschaften einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide.

 

(2)  In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss über:

  1. die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 und von Beschäftigten der Entgeltgruppen 7 bis 8 TVöD soweit es sich nicht um Aushilfsbeschäftigte handelt.

  2. die Bewilligung von nicht im Haushalt einzeln ausgewiesenen Zuschüssen von mehr als 500,00 Euro bis zu 3.000,00 Euro,
  1. die Ausführung von Maßnahmen bei Gesamtkosten von mehr als 10.000,00 Euro bis zu 30.000,00 Euro,
  1. die Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) bei Auftragswerten von mehr als 10.000,00 Euro netto bis zu 30.000,00 Euro netto,
  1. die Stundung von Forderungen von mehr als 6 Monaten bis zu 12 Monaten in unbeschränkter Höhe, von mehr als 24 Monaten und von mehr als 3.000,00 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 50.000,00 Euro,
  1. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 1.000,00 Euro, aber nicht mehr als 5.000,00 Euro beträgt,
  1. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, wenn der Buchwert mehr als 1.000,00 Euro, aber nicht mehr als 5.000,00 Euro im Einzelfall beträgt,
  1. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von mehr als 1.000,00 Euro, aber nicht mehr als 2.500,00 Euro im Einzelfall, bei der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbeschränkter Höhe,
  1. die Veräußerung von sonstigen Teilen des Anlagevermögens im Buchwert von mehr als 1.000,00 Euro, aber nicht mehr als 5.000,00 Euro im Einzelfall,
  1. alle übrigen Angelegenheiten, für die nicht nach § 7 Abs. 1 der Technische Ausschuss zuständig ist.

§ 7
Technischer Ausschuss

 (1)   Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:

  1. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),

  2. Versorgung und Entsorgung,

  3. Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark,

  4. Verkehrswesen,

  5. Feuerlöschwesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz,

  6. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten,

  7. technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude,

  8. Sport-, Spiel-, Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen,

  9. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.

(2) Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises entscheidet der Technische Ausschuss über:

  1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über
  1. die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre,
  2. die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes,
  3. die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes,
  4. die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile,
  5. die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit ist,
  6. die Teilungsgenehmigungen,
  1. die Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen,
  1. die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von über 10.000,00 Euro netto bis zu 30.000,00 Euro netto im Einzelfall,
  1. die Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 10.000,00 Euro netto bis zu 30.000,00 Euro netto einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) von mehr als 10.000,00 Euro netto bis zu 30.000,00 Euro netto, 
  1. Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen,
  1. die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach dem zweiten Kapitel des Baugesetzbuches (Städtebauordnung).

Zweiter Abschnitt
Bürgermeister

§ 8
Rechtsstellung des Bürgermeisters

 

(1)  Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde.

(2)  Der Bürgermeister ist ehrenamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre. Mit dem Amtsantritt des nach dem 1. August 2022 gewählten Bürgermeisters, ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

§ 9
Aufgaben des Bürgermeisters

(1)  Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Gemeindeverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben.

(2)  Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

  1. Bewirtschaftung der im Ergebnis- und Finanzhaushalt innerhalb des Haushaltsplanes festgesetzten Ansätze mit Ausnahme der
  1. Entscheidung über die Ausführung von Maßnahmen bei Gesamtkosten von bis zu 10.000,00 Euro,
  1. Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) bei Auftragswerten von bis zu 10.000,00 Euro netto,
  1. Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von bis zu 10.000,00 Euro netto einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen,
  1. die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von bis zu 10.000,00 Euro netto im Einzelfall,
  1. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen bis zu 5.000,00 Euro im Einzelfall,
  1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu 5.000,00 Euro im Einzelfall, soweit die wirtschaftliche Verursachung noch nicht eingetreten ist,
  1. die Bestätigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, soweit deren wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist, bis zu 5.000,00 Euro im Einzelfall,
  1. die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 6 TVöD, von Aushilfen, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen,
  1. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie von Unterstützungen und Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien,
  1. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Zuschüssen bis zu 500,00 Euro im Einzelfall,
  1. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu sechs Monaten in unbeschränkter Höhe, bis zu vierundzwanzig Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro,
  1. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 1.000,00 Euro beträgt,
  1. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Buchwert bis zu 2.500,00 Euro im Einzelfall,
  1. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1.000,00 Euro im Einzelfall,
  1. die Veräußerung von sonstigen Teilen des Anlagevermögens im Buchwert bis zu 1.000,00 Euro im Einzelfall,
  1. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500,00 Euro nicht übersteigen,
  1. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 50,00 Euro.

(3)  Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeiführen.

(4)  Absatz 3 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden.

§ 10
Stellvertretung des Bürgermeisters

Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.

§ 11
Die/Der Gleichstellungsbeauftragte

Der Gemeinderat bestellt eine Beauftragte/einen Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die/der Beauftragte ist ehrenamtlich tätig.

 

Zweiter Teil
Mitwirkung der Einwohner

§ 12
Einwohnerversammlung

Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens zweimal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen. Eine Einwohnerversammlung ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheiten schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

§ 13
Einwohnerantrag

Der Gemeinderat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten behandeln, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu behandelnden Angelegenheit schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

§ 14
Bürgerbegehren

Die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 24 SächsGemO kann schriftlich von den Bürgern der Gemeinde beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss von mindestens fünf vom Hundert der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein.

 

Vierter Teil
Sonstige Vorschrift

§ 15
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung der Gemeinde Leutersdorf vom 13. Oktober 2014 mit allen Änderungen und Ergänzungen außer Kraft.

 

Leutersdorf, den 20.09.2022

Scholze
Bürgermeister

 

Hinweise:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  1. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist          
  1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

  2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Leutersdorf, den 20.09.2022

Scholze
Bürgermeister

 

Gemeinde Leutersdorf
Landkreis Görlitz

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum
Bürgermeister am 12. Juni 2022 in der Gemeinde Leutersdorf

1. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13. Juni 2022 das Ergebnis der Bürgermeisterwahl ermittelt und festgestellt:

 

a) Zahl der Wahlberechtigten

b) Zahl der Wählerinnen und Wähler

c) Zahl der ungültigen Stimmen

d) Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen

e) Zahl der für die einzelnen Bewerber und für andere Personen
   abgegebenen gültigen Stimmen in festgestellter Reihenfolge
   der erreichten Stimmenzahl:

2.916

1.603

162

1.441

 

Wahlvorschlag
beziehungsweise
andere Person
 Familienname, Vornamen  Beruf/ Stand  Anschrift Hauptwohnung Stimmen
 Scholze  Scholze, Bruno  Bürgermeister  02794 Leutersdorf 1.364
 EV Herzog  Herzog, Sebastian  Fleischer/ Selbstständig  02794 Leutersdorf
 OT Spitzkunnersdorf
7
 EV Berndt  Berndt, Robin  Kaffeeröster  02794 Leutersdorf
 OT Spitzkunnersdorf
7
 EV Krätzsch  Krätzsch, Janett  Sachbearbeiterin  02794 Leutersdorf 7
 EV Weber  Weber, Ralf  Fleischermeister  02794 Leutersdorf 5
 EV Schellenberger  Schellenberger, Corinne  Sachbearbeiterin  02794 Leutersdorf 5
 Sonstige EV  Sonstige  Einzelvorschläge     46

 

Zum Bürgermeister gewählt wurde: Scholze, Bruno
Sandweg 3
02794 Leutersdorf

 

2. Gegen die Wahl kann gemäß § 25 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes Einspruch erhoben werden. Dieser kann von jedem Wahlberechtigten, jedem Bewerber und jeder Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, innerhalb zwei Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des Grundes bei der Rechtsaufsichtsbehörde, Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, erhoben werden. Nach Ablauf der Frist können weitere Einsprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Einsprechenden, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm entsprechend § 45 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes 2 Wahlberechtigte beitreten.

 

Leutersdorf, den 13. Juni 2022

Scholze
Bürgermeister

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