Datenschutzhinweise für Kunden und andere Betroffene

Diese Datenschutzhinweise geben einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, welche wir verarbeiten. Sie dient zur Information auch über Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Diese Datenschutzhinweise entsprechen der allgemeinen Information über die Datenverarbeitung insg. Bei uns. Sie dient der Erfüllung unserer Informations- und Transparenzpflichten gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO.

Für die Datenverarbeitung Verantwortlich ist:

Gemeinde Leutersdorf
Sachsenstraße 9
02794 Leutersdorf
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Tel: +49 (3586) 33 07- 0
Fax: +49 (3586) 33 07 - 19
Webseite: www.leutersdorf.de

     

Der bestellte Datenschutzbeauftragter ist:

Schwarte Consulting
z.H. Daniel John Ferris
Eilenburger Str. 32
04317 Leipzig
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Mobil: 0171 802 498 3
Webseite: www.schwarte-consulting.com


Arten und Quellen der verarbeitenden Daten:

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabe als Gemeinde von Bürgern, Kunden und Geschäftspartnern wie auch durch Dritte erhalten. Dazu verarbeiten wir solche Daten, die für die Erbringung unserer Dienstleistung bzw. zur Erfüllung unserer Aufgabe als Gemeinde erforderlich sind und wir entweder von Ihnen selbst erhalten oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (wie z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen bzw. Dritten (z. Bsp. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden.

Dabei können wir folgende personenbezogene Daten verarbeiten:

  • Kontaktdaten und Personalien wie Name, Adresse, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit,
  • Kommunikationsdaten wie Telefon und E-Mailadresse,
  • Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten),
  • Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftsprobe) und Auftragsdaten (z. B. Zahlungsauftrag).
  • Darüber hinaus können dies auch Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, Informationen über ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten, Scoring- oder Ratingdaten), kreditrelevante Daten (z. B. Einnahmen und Ausgaben), Dokumentationsdaten (z. B. Beratungsprotokoll) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

 

Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gem. der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  • zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erfüllung / Erbringung oder Vermittlung der vertraglichen Pflichten zwischen der Gemeinde Leutersdorf und unseren Kunden / Geschäftspartnern und Dienstleister. Dies umfasst insbesondere die Kommunikation und Übermittlung und Nutzung der Daten zur Vertragserfüllung.

  • aufgrund der Wahrnehmung einer Aufgabe gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO

Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die wir als Gemeinde übertragen bekommen haben erfolgt die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. In diesem Fall sind wir gesetzlich verpflichtet ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, um unsere Aufgabe erfüllen zu können.

  • aufgrund rechtlicher Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO

Unterliegen wir als Gemeinde eine rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten so erfolgt die Verarbeitung durch die Gemeinde aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. In diesem Fall sind wir gesetzlich verpflichtet ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, um unsere rechtlichen Pflichten erfüllen zu können.

  • im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Soweit es erforderlich ist, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages oder Aufgabe hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispielsweise zur Konsultation und zum Datenaustausch mit Auskunfteien, zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten oder für Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

  • aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

Liegt eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke von Ihnen vor, (z. B. für Werbe- und Marketingzwecken (Newsletter oder Webseite Analyse), verarbeiten wir diese entsprechend gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zu dem Zweck wozu die Einwilligung erteilt wurde. Sie können ihre erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall, werden ihre Daten grundsätzlich gelöscht. Dies gilt nicht, wenn wir ihre Daten zu Archivierungs- und Nachweiszwecken benötigen. Hier werden jedoch die Daten in der Verarbeitung eigeschränkt und nach gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht. In der Regel 6 bis 10 Jahren.

 

Datenübermittlungen an Dritte:

Die Gemeinde Leutersdorf gewährt intern solchen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, brauchen. Zudem übermitteln wir im Einzelfall und nach Notwendigkeit ihre Daten an weitere Datenempfänger, welche uns bei der Zweckerfüllung unterstützen. Dies erfolgt entweder aufgrund ihrer Einwilligung (z.B. Newsletterversandt) oder welche wir berechtigter Weise auch ohne Einwilligung übermitteln dürfen.  Dies können z.B. Dienstleister für unseren Online-Shop, Zahlungsdienstleister, Öffentlich-Rechtliche Stellen, aber auch unsere eingesetzten Partner und Vertreter (Rechtsanwälte, Inkasso, Steuerberater).

 

Datenübermittlung an einem Drittland oder an einer internationalen Organisation:

Wir übermitteln grundsätzlich keine personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten). Soweit es jedoch gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, übermitteln wir auch Daten an Drittstaaten. Mithin findet eine Weitergabe insofern statt, wenn wir hierzu berechtigt sind. In solchen Fällen kann eine Übermittlung z. B. in die Schweiz oder die USA erfolgen. Jedoch achten wir darauf, dass wir die datenschutzrechtliche Regularien nach den Art. 44 ff. DSGVO erfüllen.

 

Speicherdauer:

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange bis der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist. Dies ist z.B. bei der Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Fall oder solange bis ihre erteilte Einwilligung widerrufen wird. Sind die Daten für den Zweck nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit wir zur weiteren Verarbeitung gesetzlich verpflichtet sind.

Wir verarbeiten mithin, ihre Daten nachdem der Zweck erfüllt eingeschränkt weiter zur:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z. B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre.
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt, gerechnet ab dem Ende des Jahres indem die Geschäftsbeziehung endet, beträgt.

 

Ihre Rechte als Betroffene/r:

Jede betroffene Person hat:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
  • das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO,
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO sowie
  • das Recht auf Beschwer bei der zuständigen Datenschutzaufsicht gem. Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG.

Beim Auskunfts- und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

 

Pflicht zur Bereitstellung von Daten:

Damit wir unseren Zweck erfüllen können (z.B. Erbringung von Dienstleistungen, Wahrnehmung einer Aufgabe) benötigen wir ihre entsprechenden personenbezogenen Daten. Liegt zwischen Ihnen und uns eine geschäftliche oder rechtliche Beziehung (Kunde, Geschäftspartner, Bürger), müssen Sie uns solche Daten übermitteln, welche wir für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung oder zur Erfüllung unserer Aufgabe und der damit verbundenen vertraglichen bzw. rechtlichen Pflichten benötigen oder zur Erhebung gesetzlich verpflichtet sind.

 

Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling:

Wir setzen grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO ein. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber und über Ihre diesbezüglichen Rechte gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

Ein Profiling, mit dem Ziel bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten findet durch uns ebenfalls nicht statt.

 

Widerspruchsrecht im Falle einer Verarbeitung:

Im Einzelfall haben Sie ein Widerrufsrecht, welche Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit geltend machen können. Somit können Sie gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgen, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.

Das Widerspruchsrecht besteht jedoch nicht im Falle der Verarbeitung aufgrund der Wahrnehmung einer Aufgabe als Gemeinde.

Soweit Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ihren Widerspruch können Sie formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angaben Ihres Namens, Adresse und Geburtsdatum an folgende Empfänger richten:

Gemeinde Leutersdorf
Sachsenstraße 9
02794 Leutersdorf
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel: +49 (3586) 33 07- 0
Fax: +49 (3586) 33 07 - 19

 

Sie haben zudem das Recht, sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden.

Haben Sie das Gefühl, dass wir ihre Daten nicht rechtskonform verarbeiten, können Sie sich selbstverständlich auch an der für uns zuständigen Datenschutzaufsicht werden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsicht ist:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel: +49 (351) 8547 11 01
Fax: +49 (351) 8547 1109
Webseite: www.datenschutz.sachsen.de

 

Diese Datenschutzhinweise wurde erstellt von Schwarte Consulting, Eilenburger Str. 32, 04317 Leipzig, Deutschland, Webseite: www.schwarte-consulting.com. Schwarte Consulting sind u.a. als externe Datenschutzbeauftragte tätig.

 

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